Lehrerrat aktuell 02/22: Remonstration

22.02.2022

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema Remonstration.

Lehrerrat

 

Der VBE wird aktuell immer häufiger gefragt, ob es nicht möglich sei, gegen die die Lehrkräfte stark belastenden pandemiebedingten Maßnahmen des Ministeriums zu remonstrieren. Daher informiert Sie mit der heutigen Ausgabe unser leitender Justiziar Martin Kieslinger über den Bereich Remonstration.

Unter einer Remonstration wird die Pflicht von Beamtinnen und Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Grundsätzlich tragen sie die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird man freigestellt, wenn man seiner Remonstrationspflicht nachkommt. Die Remonstration verläuft in Stufen. Zunächst müssen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung bei der unmittelbar vorgesetzten Stelle erhoben werden. Bleibt es bei der Anordnung, hat man sich an die nächsthöhere vorgesetzte Stelle zu wenden. Wird die Weisung auch von dieser bestätigt, muss die Beamtin/ der Beamte die Weisung grundsätzlich ausführen.

Neben der Selbstkontrolle der Behörde soll so eine haftungsrechtliche Freistellung der Beamtin bzw. des Beamten erfolgen.

Die Remonstration stellt in Auslegung der Rechtsnormen eine Einzel- und keine Kollektivmaßnahme dar. Es gibt keine juristische Ausgestaltung oder Formvorschrift, so dass die Gestaltung des Inhalts der remonstrierenden Person obliegt.

Es gibt keine Regelung der Remonstration mehr im Landesbeamtengesetz NRW. In einem solchen Fall gilt das übergeordnete BeamtenstatusG. Zudem gibt die Allgemeine Dienstordnung (BASS 21-02 Nr.4) in § 16 das Recht, aber auch unter bestimmten Umständen die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anweisungen geltend zu machen. Dies gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte, als auch über § 3 Absatz 4 ADO für Tarifbeschäftigte. Der Dienstweg ist bei solchen Eingaben einzuhalten.

Fazit

Die Remonstration kann und darf selbstverständlich als Äußerung der bestehenden Bedenken auf dem Dienstweg an den Dienstherrn gegeben werden. Beteiligen dürfen sich Beamtinnen/ Beamte und entsprechend der ADO auch Tarifbeschäftigte.

Ein Erfahrungswert besteht nach 2 Jahren Pandemie insoweit, dass wir im Nachgang der ersten Remonstrationswelle 2021 häufig damit beschäftigt waren, ratlose Schulleitungen im Umgang mit den teilweise sehr aggressiv formulierten Remonstrationen und Lehrkräfte im Rahmen geführter Dienstgespräche zu beraten. Da die persönliche Haftung von Lehrkräften der Amtshaftung unterliegt und damit auf die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt ist, ist eine Freistellung von Haftung hier grundsätzlich nicht erforderlich.

Erfahrungswerte im Umgang mit dieser Problematik,

·         Starke Arbeitsbelastung der Schulleitungen durch die Bearbeitung der Remonstrationen

·         Konflikte zwischen Schulleitung und Kollegium werden geschaffen.

·         Recht eindeutige Rechtsprechung

Aus diesen Erfahrungen heraus sehen wir die Remonstration als flächendeckende Maßnahme weiterhin nicht als zielführendes Instrument an.

Eine Alternative können nicht formale Belastungsanzeigen von Lehrkräften und Schulleitungen an Dienstelle und Personalräte sein, denn es besteht durchaus ein großes und auch verständliches Bedürfnis, dem Protest über zusätzliche Aufgaben Ausdruck zu verleihen.

RA Martin Kieslinger
Leitender Justitiar VBE-NRW

 

Für VBE-Mitglieder: 
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

Weitere Artikel im Bereich ""
23.11.2022
Lehrerrat aktuell 11/22: Schülerunfallversicherung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Schülerunfallversicherung.

24.10.2022
Lehrerratsschulungen 2022

Ihre Qualifizierung vor Ort! Termine, Orte und Anmeldung

24.10.2022
Lehrerrat aktuell 10/22: Laternenumzug

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie aufgrund der aktuell vielen Nachfragen erneut über das Thema Laternenumzug.

27.09.2022
Lehrerrat aktuell 09/22: Pädagogischer Tag

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Durchführen eines Pädagogischen Tages.

10.08.2022
Lehrerrat aktuell 08/22: Klassenfahrten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Klassenfahrten.

21.06.2022
Lehrerrat aktuell 0607/22: Anwesenheitspflicht in den Sommerferien

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie wegen der vielen Anfragen noch einmal über die Anwesenheitsverpflichtung von Lehrkräften in der letzten Woche der Sommerferien.

19.05.2022
Lehrerrat aktuell 05/22: Schulträger

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Aufgaben des Schulträgers. 

11.04.2022
Lehrerrat aktuell 04/22: Nebentätigkeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. In unserer täglichen Arbeit haben wir aktuell sehr viele Anfragen zu dem Themenbereich der Nebentätigkeit. Daher möchten wir Sie mit der heutigen Ausgabe (PDF) zu dem Thema Nebentätigkeit beraten. 

10.03.2022
Lehrerrat aktuell 03/22: Hausaufgaben

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema Hausaufgaben.

24.01.2022
Lehrerrat aktuell 01/22: Mobbing

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das leider immer häufiger in Schulen auftretende Problem des Mobbings.

06.12.2021
Lehrerrat aktuell 12/21: Singen in der Schule

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Singen in der Schule.

04.11.2021
Lehrerrat aktuell 11/21: Regelungen bei Erkrankungen von Beschäftigten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über die Regelungen, die bei einer Erkrankung zur Anwendung kommen.

07.10.2021
Lehrerrat aktuell 10/21: Wichtige Fristen

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Wichtige Termine“.

08.09.2021
Lehrerrat aktuell 09/21: Elternmitwirkung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Elternmitwirkung“.

06.07.2021
Lehrerrat aktuell 0708/21: Anrechnungsstunden

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Anrechnungsstunden“.

22.06.2021
Lehrerrat aktuell 06/21: Vergütung von Teilzeitkräften bei Klassenfahrten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir über das Thema „Vergütung für Teilzeitkräfte bei Klassenfahrten“.

19.05.2021
Lehrerrat aktuell 05/21: Leistungsbewertung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Leistungsbewertung.

14.04.2021
Lehrerrat aktuell 04/21: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema BEM.

04.03.2021
Lehrerrat aktuell 03/21: Arbeitsunfähigkeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Arbeitsunfähigkeit.

11.02.2021
Lehrerrat aktuell 02/21: Dienstunfähigkeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Dienstunfähigkeit.

Grafik: © VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
Schule aus Sicht der SL

Repräsentativbefragung 

Grafik: VBE NRW
E[LAA]N

Ausgabe 80

Grafik: kirschkürmanndesign
Schule heute 11/22

Signale


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/257/content_id/6110.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2019 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW